Um die Haltung von Nutztieren zu verbessern hat der Deutsche Tierschutzbund die Bundesregierung zu einer Extraabgabe auf Fleisch gefordert. Neben einer CO2-Steuer bräuchte es auch eine Fleischsteuer, damit der Umbau der Ställe finanziert werden könnte. Pro Liter Milch, Kilo Fleisch und Eierkarton wären es laut der Tierschützer nur wenige Cents.
Grüne, SPD und CDU dafür
Die Agrarpolitiker der SPD und Grünen haben sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen. Ziel ist es, dass das Geld in die Haltungsbedingungen und ins Tierwohl investiert wird. Das sagte auch der agrarpolitische Sprecher Friedrich Ostendorff von der Grünenfraktion. Schließlich würde Hafermilch auch mit 19 Prozent besteuert werden.
Ähnlich sieht es die SPD: Der agrarpolitische Sprecher Rainer Spiering befürwortet ebenfalls eine mögliche Steuererhöhung. Er ist aber auch der Meinung, dass die Fleischproduzenten und der Lebensmitteleinzelhandel ihren Beitrag für eine nachhaltige Nutztierhaltung leisten müssten.
Der Tierschutzbund bekommt sogar von der CDU Zuspruch. Albert Stegemann, CDU-Agrarpolitiker, sieht die Erhöhung der Mehrwertsteuer als "konstruktiven Vorschlag". Laut ihm müssen die Einnahmen als Tierwohlprämie genutzt werden, um die Tierhalter beim Umbau zu unterstützen. Schließlich würde der Umbau auf eine nachhhaltige Nutztierhaltung Milliarden Euro kosten. Diese Kosten könnten Landwirte nicht allein tragen.
Gegenstimmen von Linke, FDP und AfD
Gegenstimmen erhält der Vorschlag vor allem von der Linke, FDP und AfD. Linke-Politikern Kirsten Tackmann halte die Steuer für einen falschen Ansatz, da auch sozial benachteiligte von der Steuer betroffen sein würden. Tierschutz sei im Grundgesetzt beschrieben und müsse durch zielgerichtete Maßnahmen durchgesetzt werden. Auch FDP-Politiker Gero Hocker spricht sich gegen die Steuer aus. Er sieht in der Steuer eine "künstliche Versteuerung deutscher Produkte". Als Folge davon nennt er, dass Verbraucher, um die Steuer zu umgehen, zu günstigeren ausländischen Produkten greifen würden. Dadurch würden die niedrigen Standards im Ausland nur noch gestärkt werden. Der agrarpolitische Sprecher der AfD, Stephan Protschka, hingegen befürchtet, dass das Geld zu finanziellen Abhängigkeiten der Landwirte beitrage. Er plädiere für ein verpfichtendes Tierwohlsiegel.
Quelle: Welt, dpa
