15. Februar 2021
Drohen Sanktionen für Corona-Vordrängler?

Drohen Sanktionen für Corona-Vordrängler?

Obwohl sie erst zu einem späteren Zeitpunkt Anspruch auf die Corona-Schutzimpfung haben, wurden in Deutschland bereits zahlreiche Menschen wie Politiker, Geistliche oder Polizisten gegen das Coronavirus geimpft. Jetzt nimmt die Debatte über Sanktionen für solche Vordrängler an Fahrt auf.

Jens Spahn
© Sean Gallup / Gettyimages
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Sanktionen gegen „Impf-Vordrängler“ prüfen.

Eine Recherche der Nachrichtenagentur dpa hatte aufgedeckt, dass in mindestens neun Bundesländern bereits Menschen wie Politiker, Geistliche oder Polizisten gegen das Coronavirus geimpft worden waren, die eigentlich noch nicht an der Reihe gewesen waren. In der Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums ist klar geregelt, dass zunächst Personen über 80, medizinisches Personal sowie Bewohner und Angestellte von Pflege- und Seniorenheimen gegen das Coronavirus geimpft werden sollen. Nun äußerten sich verschiedene Personen zur Debatte, ob Sanktionen gegen Impf-Vordrängler verhängt werden sollen:

Alena Buyx, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, befürwortet Sanktionen gegen Impf-Vordrängler. Im ZDF sagte Buyx, dass die Verstöße gegen die rechtlich festgelegte Reihenfolge beim Impfen gegen das Coronavirus „das Vertrauen in das ganze Vorgehen“ verstörten. „Die Priorisierung ist ja keine Bitte. Die Impfverordnung ist geltendes Recht in den Ländern“, sagte sie. „Und wenn die eklatant verletzt wird, ist es eine gute Idee, auch über Sanktionen nachzudenken.“

Außerdem forderte die Vorsitzende einen besseren Umgang mit übrig gebliebenen Impfdosen. Es dürfe keine Impfdosis verschenkt werden. „Aber es muss wirklich auch nachgewiesen werden können, dass man sich sehr bemüht hat, das innerhalb der Priorisierungsgruppen zu machen.“

Eugen Brysch, Vorstandsmitglied der Deutschen Stiftung Patientenschutz, befürwortet ebenfalls eine Bestrafung von Vordränglern und fordert ein strikteres Durchgreifen seitens der Regierung. Die Impfstoffverordnung ziele eigentlich auf eine gerechte Zuteilung des Impfstoffes ab – „deshalb ist es unverständlich, dass Jens Spahn bis heute keine Sanktionen für unberechtigte Impfungen in seiner Verordnung vorsieht“. Dies werde bislang nicht einmal als Ordnungswidrigkeit eingestuft, kritisierte Brysch.

Kurz nach der Bekanntgabe der Verstöße äußerte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vage in der Debatte um die „Impfdrängler“. Man schließe Sanktionen nicht aus und werde im Rahmen der Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag prüfen, „ob Sanktionen in dem Bereich Sinn machen können“.

Quellen: tagesschau.de, ndr.de

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