Gerichtsurteil Krankenkassen müssen künftig zahlen, wenn sie nicht rechtzeitig antworten

Gesundheitskarte

Anträge bei der Krankenkasse einzureichen und bewilligt zu bekommen, ist nichts für Ungeduldige. Aus einem aktuellen Gerichtsurteil des Sozialgerichts Heilbronn geht nun hervor, dass Krankenkassen, die länger als fünf Wochen für eine Rückantwort auf Sonderleistungen brauchen, den Antrag zahlen müssen. (Az.: S 14 KR 3166/18)

Fünf Wochen Frist muss eingehalten werden

Anträge gelten nun als genehmigt, wenn Krankenkasse die Anträge ihrer Mitglieder nach fünf Wochen nicht bearbeitet haben. Ein Aufschub sei zwar möglich, muss jedoch begründet sein und die Form wahren. 

Über den Fall

Nach einer Magenbypass-Operation nahm eine Frau mehr als 40 Kilo ab und beantragte bei ihrer Krankenkasse im April 2018 mehrere Anträge zur Hautstraffung. Ende Mai 2018, nach mehr als fünf Wochen, bekam sie die Antwort, dass die Krankenkasse nur die Bauchstraffung zahlen werde. Eine zu lange Antwortfrist, wie die Frau dachte. Sie klagte und gewann.

Das Gericht argumentierte, dass die Krankenkasse die sogenannte Genehmigungsfiktion von fünf Wochen überschritten hat.

 

Datum: 17.01.2020

Autor: Christina Liersch