7. Mai 2021
Freiheiten für Corona-Geimpfte: Lockerungen in Sicht

Freiheiten für Corona-Geimpfte: Diese Lockerungen gelten

Der Bundesrat hat beschlossen: Für Corona-Geimpfte und Genesene wird es zukünftig mehr Freiheiten geben. Zudem sinken endlich auch die hohen Infektionszahlen. Laut Gesundheitsminister Jens Spahn sei die dritte Welle gebrochen. Allerdings warnte er vor zu schnellen Lockerungen und ermahnte, sich weiterhin an die geltenden Kontakt- und Hygieneregeln zu halten.

Beim letzten Impfgipfel diskutierten Bund und Länder, ob es Freiheiten für Geimpfte und Genesene geben soll und ob die Impfreihenfolge aufgehoben wird. Nun hat der Bundesrat entschieden: Es wird Lockerungen für Geimpfte und Genesene geben. Sie werden von den  Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen ausgenommen werden. Dieser Beschluss könnte zeitnah noch weiter ausgebaut werden. Beispielsweise müssten nachweislich Geimpfte und Genesene beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Test vorlegen. Auch Auslandsreisen ohne Pflichtquarantäne könnten wegfallen. Als Nachweis könnte der für die Sommerferien geplante digitale EU-Impfpass zum Einsatz kommen.

Geplant ist auch, dass es Lockerungen im Bereich der Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben soll, insbesondere für Alten- und Pflegeheime oder in Einrichtungen der Eingliederungshilfe (etwa für Menschen mit Behinderung). Welche konkreten Rechte Geimpften zustehen, werde laut Spahn am 28. Mai mit dem Bundesrat entschieden.

Spahn: „Dritte Welle gebrochen“

Bei einer Pressekonferenz mit Lothar Wieler, dem Chef des Robert Koch-Instituts, kommentierte der Gesundheitsminister die sinkenden Inzidenzwerte und zeigte sich zuversichtlich: „Der Trend der letzten Woche hat sich bestätigt: Die dritte Welle scheint gebrochen“, sagte Spahn. „Diesen Trend, den geht es nun zu verstetigen.“ Aus diesem Grund ginge das allerdings nur mit Lockerungen in Außenbereichen und zusammen mit Testmöglichkeiten. Auch weiterhin müssten die Menschen sich an geltenden Hygiene- und Abstandsregeln halten. „Es braucht bei aller Zuversicht weiterhin Umsicht und Vorsicht“, warnte Spahn.

Ethikrat: Keine Gründe für Freiheitsbeschränkungen für Geimpfte

Kritiker allerdings warnen vor einer Zweiklasseneinteilung und vor einer Spaltung der Gesellschaft. Erst wenn alle Bürger die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen, könne man über eine solche Ungleichbehandlung nachdenken. Die Gegenseite argumentiert, dass verfassungsrechtliche Gründe wie „der Schutz von Leib und Leben“ für Geimpfte wegfallen würden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sagte im Gespräch mit der Tagesschau, dass von Geimpften keine Gefahr mehr ausgehe, sodass der Staat keinen Grund mehr habe, in diese Grundrechte einzugreifen. Auch der Ethikrat sagte, dass es schwer sein werde, die Freiheitsbeschränkungen für Geimpfte aufrechtzuerhalten, wenn der Sachgrund entfalle. Große Nachteile für Nicht-Geimpfte ließen sich durch mehr Corona-Tests vermeiden.

Impfpriorisierung soll im Juni aufgehoben werden

Streitpunkt des Impfgipfels war auch die Verteilung der Impfstoffe, welche nach einer festgelegten Priorisierung erfolgt, die das Gesundheitsministerium per Rechtsverordnung festgelegt hatte. Sie besagt, dass vor allem ältere und Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko Vorrang haben. Nach dem schleppenden Start der Impfkampagne werden mittlerweile nach Angaben der Tagesschau rund 500.000 und 700.000 Menschen bundesweit gegen Covid-19 geimpft. Im Juni kann sich laut Gesundheitsminister Jens Spahn jeder Hoffnung auf eine Corona-Impfung machen. Im Mai ist die dritte und somit letzte Prioritätsgruppe an der Reihe. Danach soll die feste Reihenfolge aufgehoben werden.

Quellen: tagesschau.de, heute.de, spiegel.de

Video: Corona-Regeln werden für Geimpfte und Genesene gelockert

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